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   OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 W 77/02   

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https://dejure.org/2003,18791
OLG Rostock, 09.04.2003 - 6 W 77/02 (https://dejure.org/2003,18791)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09.04.2003 - 6 W 77/02 (https://dejure.org/2003,18791)
OLG Rostock, Entscheidung vom 09. April 2003 - 6 W 77/02 (https://dejure.org/2003,18791)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtswirksamkeit der Kündigung eines unbefristeten Milchkaufvertrages bei vertraglicher Kündigungsregelung; Anspruch auf fortgesetzte Lieferung von Milch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 3 § 568 S. 1
    Streitwert der negativen Feststellungsklage; Besetzung des Beschwerdesenats gegen Entscheidungen des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen

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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Stuttgart, 28.01.2015 - 9 U 119/14

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei …

    Dies ist im Falle des Widerrufs die Verpflichtung zur Zahlung weiterer Vertragszinsen (s.a. OLG Rostock, Beschluss vom 09.04.2003 - 6 W 77/02).
  • OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09

    Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit

    Soweit nicht besondere Umstände vorliegen, ist vielmehr maßgebend der Wert derjenigen Leistung, von der der Auftraggeber infolge der Auflösung des Vertrages freigestellt werden will (OLG Celle KostRspr ZPO § 3 Nr. 666; OLG München JurBüro 1984, 1235; NJW-RR 1988, 190; OLG Rostock AGS 2004, 161; Senat, Urteil vom 10. März 2009, Az. I-24 U 150/08;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rn. 6017 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2009 - 24 U 150/08
    Soweit nicht besondere Umstände vorliegen, ist maßgebend vielmehr der Wert derjenigen Leistung, von der der Auftraggeber infolge der Auflösung des Vertrags freigestellt werden will (vgl. OLG Celle KostRspr ZPO § 3 Nr. 666; OLG München JurBüro 1984, 1235; NJW-RR 1988, 190; OLG Rostock AGS 2004, 161;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 6017 ff.).
  • KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07

    Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …

    die Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters; OLG Rostock, AGS 2004, 161, 162; OLG Hamm, OLG Report 2003, 248, juris Rdn. 3; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; OLG Stuttgart, OLG Report 1998, 35; Schneider/Herget, a.a.0., Feststellungsklage, Rdn. 2031; unklar etwa: BGH, NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 und alle hierauf Bezug nehmenden Kommentierungen - etwa Hartmann in: Baumbach u. a., ZPO, 64. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 54, weil diese auf den vollen Betrag der Leistungsklage abstellenden Entscheidungen und Stellungnahmen mit dieser Aussage nur den für die positive Feststellungsklage geltenden Abschlag ausschließen wollen, ohne die unter Umständen unterschiedlichen Wertverhältnisse von Unterlassungsklagen und hierauf bezogenen negativen Feststellungsklagen zu erörtern; unklar deshalb letztlich etwa auch Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage"; Wöstmann, a.a.0., § 3 Rdn. 71; soweit BGH, FamRZ 2007, 464, juris Rdn. 3, auf das wirtschaftliche Interesse der Beklagten einer negativen Feststellungsklage abstellt, soll dies - ohne Erörterung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG - aus der Stellung der unterlegenen Beklagten für das Rechtsmittelverfahren folgen).
  • KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08

    Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …

    die Feststellung der Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters; OLG Rostock, AGS 2004, 161, 162; OLG Hamm, OLG Report 2003, 248, juris Rdn. 3; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; OLG Stuttgart, OLG Report 1998, 35; Schneider/Herget, a.a.0., Feststellungsklage, Rdn. 2031; unklar etwa: BGH, NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 und alle hierauf Bezug nehmenden Kommentierungen - etwa Hartmann in: Baumbach u. a., ZPO, 64. Aufl., Anh. § 3 Rdn. 54, weil diese auf den vollen Betrag der Leistungsklage abstellenden Entscheidungen und Stellungnahmen mit dieser Aussage nur den für die positive Feststellungsklage geltenden Abschlag ausschließen wollen, ohne die unter Umständen unterschiedlichen Wertverhältnisse von Unterlassungsklagen und hierauf bezogenen negativen Feststellungsklagen zu erörtern; unklar deshalb letztlich etwa auch Zöller/Herget, a.a.0., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage"; Wöstmann, a.a.0., § 3 Rdn. 71; soweit BGH, FamRZ 2007, 464, juris Rdn. 3, auf das wirtschaftliche Interesse der Beklagten einer negativen Feststellungsklage abstellt, soll dies - ohne Erörterung des § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG - aus der Stellung der unterlegenen Beklagten für das Rechtsmittelverfahren folgen).
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